Der Bundesgerichtshof hat in einem maßgeblichen Urteil bestätigt, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland untersagt ist. Das Urteil erging in einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien anbot. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Klage gegen Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz abgewiesen
Trotz der Einlegung einer Revision durch die Beklagte wurde diese vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Die Richter betonten, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit aufgrund der Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 nicht ausschlaggebend war. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen eine Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler haben nun die Möglichkeit, Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, während legale Anbieter sich gegen unlauteren Wettbewerb wehren können. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Das Urteil ermöglicht eine effektivere Bekämpfung illegaler Angebote in der Online-Glücksspielbranche und einen verbesserten Schutz für die Spieler.
Durch das höchstrichterliche Urteil des BGH wird das Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz klar und deutlich bestätigt. Spieler und legale Anbieter können gleichermaßen von dieser Entscheidung profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt und den Spielerschutz stärkt.
